Ausgabe 02 | 2014

BERUFSBILDUNG

Allgemeinverbindlich erklärte Berufsbildungsfonds

24 Millionen für die Berufsbildung

Vor knapp zehn Jahren wurde der erste Berufsbildungsfonds eingeführt, heute verfügen 26 Verbände über dieses Finanzierungsinstrument. Die Erfahrungen zeigen: Die Fonds sind zweckmässig.

Michael Peter ist Leiter a. i. des Ressorts Recht im Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI).

Berufsbildungsfonds sind insbesondere für kleinere Berufsverbände eine wichtige Quelle zur Finanzierung der Berufsbildungskosten. (Bild: BiBB)

Berufsbildungsfonds sind insbesondere für kleinere Berufsverbände eine wichtige Quelle zur Finanzierung der Berufsbildungskosten. (Bild: BiBB)

Die Herausforderungen der Organisationen der Arbeitswelt (OdA) im Rahmen der Berufsbildung sind mannigfaltig. Zur Bewältigung der Aufgaben ist neben umfassenden Branchen- und Fachkenntnissen ein grosses finanzielles Engagement unerlässlich. Die Kosten werden zum grossen Teil durch die Mitglieder der OdA getragen. Zur solidarischen Verteilung der Berufsbildungskosten hat der Gesetzgeber im neuen Berufsbildungsgesetz (BBG) die Möglichkeit zur Allgemeinverbindlicherklärung von Berufsbildungsfonds verankert.

Voraussetzungen zur Allgemeinverbindlicherklärung

Träger von Berufsbildungsfonds sind Arbeitgeberorganisationen oder sozialpartnerschaftliche, paritätische Organisationen. Die Gelder werden innerhalb einer Branche erhoben und für die Förderung der Berufsbildung branchenbezogen eingesetzt. Die Allgemeinverbindlicherklärung bewirkt, dass sich alle Betriebe einer Branche solidarisch an den Kosten der Berufsbildung beteiligen. Diese erhält damit eine solide finanzielle Basis. Der Bundesrat kann Berufsbildungsfonds auf Antrag für die gesamte Branche allgemeinverbindlich erklären. Die Voraussetzungen gemäss Gesetz sind:
- die Einhaltung der Quoren (mindestens 30 Prozent der Betriebe der Branche mit mindestens 30 Prozent der Arbeitnehmenden beteiligen sich bereits finanziell am Berufsbildungsfonds)
- eine eigene Bildungsinstitution
- die Zuweisung der Beiträge für branchentypische Berufe
- das Zugutekommen der Beiträge an alle Betriebe der Branche
Zum heutigen Zeitpunkt hat der Bundesrat 26 Berufsbildungsfonds allgemeinverbindlich erklärt. Ihre Bandbreite ist vielfältig. Vom Autogewerbe bis zur Zahntechnik, vom Bauhauptgewerbe bis zum Musikinstrumentenbau sind Branchen unterschiedlichster Grösse und Ausrichtung vertreten. Insgesamt beteiligen sich schweizweit rund 100'000 Betriebe im Rahmen eines allgemeinverbindlich erklärten Berufsbildungsfonds an den Berufsbildungskosten. Die einzelnen Branchen legen in ihren Fondsreglementen fest, welche Bereiche der Berufsbildung sie über den Fonds finanzieren. Das SBFI leitet die Durchführung, die Instruktion und die Entscheidvorbereitung der Allgemeinverbindlicherklärung von Berufsbildungsfonds durch den Bundesrat. Es ist Aufsichtsbehörde und fungiert als Beschwerdeinstanz gegen Entscheide der Fondsträgerschaften auf Zahlung von Berufsbildungsfondsbeiträgen.

Fondsleistungen und Vollzugsfragen

Die Beitragsgestaltung setzt sich zumeist aus einem fixen Jahresbeitrag pro Betrieb und einem Beitrag pro Mitarbeiter oder Mitarbeiterin (oder der Lohnsumme) zusammen. Die Gelder eines Berufsbildungsfonds müssen der Berufsbildung zukommen, wobei die Definition des Leistungskataloges Sache der Antragsteller ist. So wird sichergestellt, dass nur für jene Bereiche der Berufsbildung Mittel erhoben werden, deren Bedarf ausgewiesen ist. Der Leistungskatalog kann sich auf sämtliche Bereiche der Berufsbildung oder nur auf ausgewählte erstrecken. Die jährlichen Einnahmen der Fonds bewegen sich zwischen 170'000 für den kleinsten Fonds und 3,5 Mio. Franken für den grössten. 2012 wurden in 22 Berufsbildungsfonds Leistungen für die Berufsbildung im Umfang von 24 Millionen Franken finanziert. 72 Prozent der Mittel kommen der beruflichen Grundbildung zugute, 23 Prozent der höheren Berufsbildung, 5 Prozent der berufsorientierten Weiterbildung. Die Mittelverwendung umfasst insbesondere die Unterstützung von überbetrieblichen Kursen, die Nachwuchswerbung und -förderung oder die Entwicklung und Aktualisierung von Bildungserlassen. Neben allgemeinverbindlich erklärten Berufsbildungsfonds gibt es weitere Finanzierungsinstrumente in der Berufsbildung. Dazu gehören:
- nicht allgemeinverbindlich erklärte Berufsbildungsfonds. Die Beiträge sind freiwillig und richten sich nach privatrechtlichen Bestimmungen;
- kantonale, branchenübergreifende Berufsbildungsfonds. Die Beitragsregelung richtet sich nach kantonalem Recht. Kantonale Berufsbildungsfonds gibt es zum heutigen Zeitpunkt in den Kantonen Genf, Waadt, Wallis, Freiburg, Jura, Neuenburg, Zürich und im Tessin;
- Beiträge für die Berufsbildung im Rahmen von Gesamtarbeitsverträgen (GAV). Die Beitragsregelung geht aus dem jeweiligen GAV hervor.
Auf Basis der heutigen Regelungen stellen sich teils schwierige Abgrenzungsfragen zwischen verbandsinternen, gesamtarbeitsvertraglich organisierten und kantonalen Berufsbildungsfonds. Finanzieren ein allgemeinverbindlicher Berufsbildungsfonds und ein kantonaler Berufsbildungsfonds dieselben Leistungen (z. B. überbetriebliche Kurse), ist für die Beitragsbemessung entscheidend, dass kein Betrieb zweimal für die gleiche Leistung bezahlt. Die langjährige Praxis in der Anwendung allgemeinverbindlich erklärter Berufsbildungsfonds zeigt, dass das Instrument insbesondere für kleinere Berufsverbände eine wichtige Quelle zur Finanzierung der Berufsbildungskosten ist. Die Beiträge ermöglichen aber auch den OdA in mittleren und grossen Branchen die finanzielle Abstützung ihrer Aufgaben im Rahmen der Berufsbildung und damit die Entlastung der Verbandsmitglieder.

Links und Literaturhinweise

SBFI: Berufsbildungsfonds

3 Fragen

«Wir konnten die Mittel praktisch verdoppeln»

an Romain Rosset, Verband Schreinermeister und Möbelfabrikanten (VSSM)

(Bild: zvg)

Der VSSM hat als einer der ersten Verbände einen allgemein verbindlichen Berufsbildungsfonds etabliert. Welches sind Ihre Erfahrungen? Wir sind sehr zufrieden und konnten die Mittel, die uns für die Berufsbildung zur Verfügung standen, praktisch verdoppeln. Damals errechneten wir, dass wir rund 750'000 Franken jährlich in die berufliche Grundbildung investieren.

Was machen Sie mit dem Geld?
Mit den zusätzlichen Einnahmen finanzieren wir Dinge, die uns bisher verwehrt waren: Wir subventionieren die Ausbildungsunterlagen der Betriebe zu 50 Prozent, investieren in die Nachwuchswerbung auch der Sektionen, bieten Weiterbildungen etwa von üK-Leitenden an oder bilden die vorgesetzten Fachpersonen in den Betrieben aus. Diese Fachpersonen haben die Aufgabe, die praktische Arbeit der Lernenden zu begleiten und zu beurteilen.

Bei der Einrichtung der Fonds beklagte man Bürokratie und Doppelspurigkeiten mit kantonalen Fonds.
Wir müssen feststellen, dass der bürokratische Aufwand in erster Linie durch uneinsichtige Betriebe ausserhalb des VSSM entsteht. Doppelspurigkeiten mit den kantonalen Fonds sind aus meiner Sicht weitgehend herbeigeredet. Die Kantone finanzieren andere Leistungen als unser Verband. Dass Betriebe – auch Mitgliederbetriebe des VSSM – dadurch in vereinzelten Kantonen in zwei Fonds einzahlen müssen, ist nicht optimal. Sie profitieren dafür auch mehrfach. dfl

Kommentar

Kritischer Blick der Gewerkschaften

Von Véronique Polito, Zentralsekretärin des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes

Der chronische Lehrstellenmangel veranlasste die Gewerkschaften in den 1990er-Jahren, die Volksinitiative für ein ausreichendes Berufsbildungsangebot (Lehrstellen-Initiative) zu lancieren. Sie wollte Betriebe, die keine Lernenden ausbilden, zu Solidaritätsbeiträgen verpflichten, da sie von Anstrengungen der Lehrbetriebe profitieren, ohne eine Gegenleistung zu erbringen. Der Bundesrat legte mit dem neuen Berufsbildungsgesetz einen Gegenentwurf zu dieser Initiative vor, der die Idee des Solidaritätsbeitrags ebenfalls aufnahm. Doch anstelle des von den Gewerkschaften geforderten gesamtschweizerischen Fonds sah das neue Gesetz die Schaffung branchenbezogener Berufsbildungsfonds vor. Seither verfolgen die Gewerkschaften die Entwicklung mit kritischem Blick. Eine erste Beurteilung wies darauf hin, dass die Eingrenzung des Geltungsbereichs schwierig sei. Die Untersuchung kam überdies zum Schluss, dass die Verwaltungskosten unverhältnismässig hoch seien und in einigen Fällen 50% der erhobenen Beiträge verschlingen. Heute, zehn Jahre später, ist die Situation noch immer nicht zufriedenstellend. Der Grossteil der neuen Berufsbildungsfonds wurde in Branchen geschaffen, in denen die Solidaritätsmechanismen über paritätische Bildungsfonds bereits spielten. Dort aber, wo der Arbeitgeber-Organisationsgrad sehr tief ist oder wo sich der Geltungsbereich nicht eingrenzen lässt (wie bei den Kaufleuten), haben die Fonds nicht zum erwünschten Ergebnis geführt. Ein paritätischer Berufsbildungsfonds für die ganze Schweiz hätte dieses Problem beheben können.

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