07.05.2012

Arbeitsmarkt

Bundesrat ruft Ventilklausel an

Der Bundesrat ruft die Ventilklausel gegenüber den Staaten der EU-8 an. Ab dem 1. Mai 2012 wird die Zulassung von erwerbstätigen Personen aus Mittel- und osteuropäischen Ländern für Aufenthaltsbewilligungen der Kategorie B ein Jahr lang auf rund 2000 Bewilligungen kontingentiert. Mit der Ventilklausel nutzt der Bundesrat ein Mittel des Freizügigkeitsabkommens, um die Zuwanderung in die Schweiz zu steuern. Über eine allfällige Weiterführung der Kontingentierung bis 31. Mai 2014 muss er noch vor Ablauf dieses Jahres entscheiden. Nach dem 31. Mai 2014 gilt für alle Staatsangehörige aus den Staaten der EU-25/EFTA die volle Personenfreizügigkeit.
Medienmitteilung