27.06.2018

Berufliche Integration

Nationalrat: Keine Ausschreibungen für arbeitsmarktliche Massnahmen

Der Nationalrat will die Arbeitsintegration im öffentlichen Beschaffungswesen in den Katalog der Ausnahmen aufnehmen (Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen). Damit unterstünden Massnahmen weiter dem Subventionsrecht und müssten nicht ausgeschrieben werden. Die Kantone behielten ihre Kompetenzen und die Freiheit in der Wahl der geeigneten Massnahmen. Im Weiteren entfiele die drohende Mehrwertsteuerpflicht auf arbeitsmarktliche Massnahmen. Der Verband Arbeitsintegration Schweiz begrüsst den Entscheid. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.